Spanien in Lockdown

Passagier am Flughafen von Alicante-Elche mit Schutzmaske. Photo: Michael Allhoff

Spanien verhängt Alarmzustand: 47 Millionen Menschen in Quarantäne

+ + + Eingeschränkte Bewegungsfreiheit gilt seit Sonntag, 15. März, 0 Uhr + + + Regierung verhängt Ausgangssperre + + +

Von Michael Allhoff

Die spanische Regierung hat den #Lockdown für ganz Spanien beschlossen. Mit der Erklärung des Alarmzustands (in Kraft getreten Sonntag, 15. März, 0 Uhr) begibt sich ganz Spanien angesichts der Coronakrise faktisch in Quarantäne.

Ministerpräsident Pedro Sánchez trat am 14. März um 21 Uhr nach einer siebenstündigen Marathon-Sitzung des Ministerrats an die Öffentlichkeit. “Wir werden alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um die Ansteckungskurve zu abflachen zu lassen”, erklärte der Politiker. “Es ist wichtig, dass wir uns nicht in unserem Feind täuschen, es ist das Virus, und wir alle müssen das gemeinsam bekämpfen.” Sein Fazit: : “Die Maßnahmen, die wir ergreifen, werden drastisch sein und Konsequenzen haben.” Doch der Notfall werde “vorübergehen”, so Sánchez. “Wir werden zur Arbeit gehen können, Brot kaufen können, Medikamente, oder den Hund ausführen, aber wir können nicht an den Strand gehen oder Skifahren.” – “Hay que quedarse en casa”, so lautete seine klare Devise. Man muss zuhause bleiben…

Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Ansprache zur Erklärung des Alarmzustands. Photo: Gobierno de España

Nach aktuellem Stand (16. März) sind in Spanien 309 Menschen an Covid-19 gestorben und 9.191 Menschen offiziell mit dem Coronavirus infiziert. 432 Patienten liegen auf der Intensivstation, die Hälfte stammen aus Madrid. Weltweit hat die WHO rund 170.000 infizierte Personen erfasst sowie 7.000 Todesfälle aufgrund von Covid-19 registriert.

Was ist während der Ausgangssperre erlaubt?

“Achtung, Achtung. Hier spricht die Nationalpolizei. Der Verkehr auf öffentlichen Straßen ist verboten. Bitte, kehren sie in ihre Wohnung zurück!” – Mit dieser Lautsprecherdurchsage patroullieren Polizisten der #PoliciaNacional zum Beispiel in Alicante, Sevilla wie auch in vielen anderen Städten Spaniens. Aufgrund des erklärten #Alarmzustand ist es seit heute nur noch gestattet, aus folgenden Gründen das Haus zu verlassen:

– Einkauf von Lebensmitteln oder anderen primären Gütern (auch Tabakwaren), Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamente in der Apotheke
– Besuch beim Arzt oder im Gesundheitszentrum in dringenden Fällen
– Gang/Fahrt zum Arbeitsplatz und Rückkehr nach Hause
– Pflege und Unterstützung älterer oder behinderter Menschen, von Kindern oder anderen abhängigen Familienmitgliedern
– Besuch von Verwaltungen, Banken oder Versicherungen
– anderweitige ordnungsgemäße Tätigkeit analoger Art
– Ausführen von Haustieren
– Auftanken des Fahrzeugs

Laut Dekret, veröffentlicht im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial de Estado #BOE) dürfen nur die grundlegendsten Einrichtungen geöffnet bleiben, darunter Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen, Kioske mit Presse, Versicherungen, Banken, Optiker und Apotheken. Alle anderen Geschäfte werden geschlossen.

Geschlossen oder untersagt sind:

Öffentliche Aufführungen wie
Café-Show
Zirkus
Partyräume
Restaurants & Bars
Ausstellungen
Andere Räumlichkeiten oder Einrichtungen, die den genannten ähnlich sind – kulturell und künstlerischer Natur:

KULTUR:
Konzertsäle
Kinos
Plätze, Parkanlagen und Stierkampfarenen
Konferenzsäle
Konferenzräume
Ausstellungshallen
Mehrzweckräume
Theater
Sporthallen

SPORT
Fußball, Rugby, Baseball und ähnliche Felder
Basketball-, Handball-, Volleyball- und ähnliche Felder
Taubenschießen und ähnliche Bereiche
Schießbuden
Tennisplätze und ähnliche
Schlittschuhbahnen, Eishockey und ähnliches
Schwimmbäder
Boxen, Ringen, Judo und ähnliche Einrichtungen
Rennbahnen, für Motorräder, Autos und ähnliches
Velodrome, Hippodrome, Hundespuren und ähnliches
Frontón, Squash Courts und ähnliche
Sportzentren, darunter Bowlingbahnen und ähnliche Einrichtungen, Billard und ähnliche Salons, Leichtathletikbahnen, Stadien, Rad-, Motorrad- und Autorennen und ähnliches
Motocross-, Trial- und ähnliches
Nautische Ausstellungen
Luftfahrttechnische Tests und Ausstellungen

ERHOLUNG:

Tanzen: Diskotheken und Tanzsäle
Jugendheime
Sport- und Freizeitanlagen: Räumlichkeiten oder Anlagen ohne Zuschauer, die für die Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten zur öffentlichen Nutzung in allen ihren Varianten bestimmt sind

SPIELE und WETTEN:
Casinos
Einrichtungen für kollektive Geld- und Glücksspiele wie Spielhallen, Erholungshallen, Verlosungen und Tombolas
Andere Räumlichkeiten und Einrichtungen, die denen der Freizeitbeschäftigung von Spielen und Wetten gemäß den Bestimmungen der Vorschriften über das Glücksspiel gleichgestellt sind

FREIZEIT:
Vergnügungsparks, Messen und ähnliches
Wasserparks
Messestände
Zoos
Spielplätze für Kinder
Paraden und Volksfeste oder Folklore-Veranstaltungen
Bars mit oder ohne Live-Musik
Bars des Hotel- und Gaststättengewerbes
Tavernen und Weinkeller
Cafeterias, Café-Bars und ähnliches
Schokoladenläden
Eisdielen
Teestuben
Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants
Hotelbars und Hotel-Restaurants
Bankettsäle
Terrassen

Der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt. Während der lokale Nahverkehr fortgeführt wird, werden regionale und Langstrecken-Verbindungen auf die Hälfte reduziert.

Wie wird die eingeschränkte Bewegungsfreiheit kontrolliert?

Das Dekret besagt: “Der Innenminister kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder des Verkehrsflusses beschließen, Straßen oder Straßenabschnitte zu sperren oder den Zugang zu ihnen für bestimmte Fahrzeuge aus denselben Gründen zu beschränken.” (…)

“Der Gesundheitsminister kann die erforderlichen Anordnungen erlassen, um die Versorgung des Marktes und den Betrieb der Dienstleistungen von Produktionsstätten sicherzustellen, die von der Knappheit der für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Produkte betroffen sind. Er kann eingreifen und vorübergehend Industrien, Fabriken, Werkstätten, Betriebe oder Räumlichkeiten jeder Art besetzen, einschließlich privater Gesundheitszentren, Dienstleistungen und Einrichtungen sowie derer, die im pharmazeutischen Sektor tätig sind. Sie kann vorübergehende Beschlagnahmungen aller Arten von Gütern vornehmen und persönliche Dienstleistungen in Fällen, in denen dies für den angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, im Rahmen dieser Gesundheitskrise auferlegen”.

Wie wird die Lebensmittelversorgung sichergestellt?

O-Ton #BOE: “Die beauftragten zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen: Die Lieferung von Lebensmitteln an Verbrauchsorten und die Erbringung von Dienstleistungen an Produktionsstätten zu ermöglichen, die die Verteilung von Lebensmitteln vom Ursprungsort an gewerbliche Einrichtungen ermöglichen, die sie an den Verbraucher verkaufen, einschließlich Lagerhäuser, Logistikzentren und Märkte am Bestimmungsort. Insbesonders, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, kann vereinbart werden, dass die Fahrzeuge, die den Transport der genannten Güter durchführen, begleitet werden. Falls erforderlich, können sanitäre Korridore eingerichtet werden, die den Ein- und Ausgang von Personen, Rohstoffen und verarbeiteten Produkten zu und aus Betrieben ermöglichen, in denen Lebensmittel hergestellt werden, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, Auktionen, Futtermittelfabriken und Schlachthöfe. Ebenso können die zuständigen Behörden Unternehmen oder Dienstleistungen intervenieren sowie die Sicherheitskräfte und Streitkräfte des Staates mobilisieren, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten”, heißt es in Artikel 15.

Wie hat sich die Regierung umstrukturiert?

Spanien hat auf vier Schlüsselminister alle Regierungsgewalt konzentriert, denen alle Behörden ihre Zuständigkeitsbereiche übertragen müssen. Es sind Margarita Robles (Verteidigungsministerin), Fernando Grande-Marlaska (Innenminister), José Luis Ábalos (Verkehr und Transport) und Salvador Illa (Gesundheitsminister). Gesundheitsminister Salvador Illa hat ebenfalls alle Zuständigkeitsbereiche übernommen, die nicht in die Kompetenz eine der delegierten Behörden fallen. Derart ist kein Minister von #UnidosPodemos in den Entscheidungszentren der Exekutive mehr vertreten.

Warum ist kein Minister von UNPodemos in der Exekutive?

Der Ministerrat hat sich in seiner siebenstündigen Marathon-Sitzung nicht auf die Zahlung von außerordentlichen Beiträgen für Arbeiter und Angestellte einigen können, die aufgrund der #CoronaKrise von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Entscheidung über Finanzhilfen, die von der Regierung vergeben werden sollen, wurde vertagt. Laut spanischer Tageszeitung #ElPaís sollen diese Maßnahmen am Dienstag bekannt gegeben werden. Sowohl Pablo Iglesias von UNPodemos wie Arbeitsministerin Yolanda Díaz hatten massive Finanzhilfen gefordert, um der #Coronakrise zu begegnen.

Das Anliegen von UNPodemos ist zentral. Es geht der Partei wie auch Arbeitsministerin Díaz um finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die in den kommenden Wochen der totalen wirtschaftlichen Stagnation in Spanien arbeitslos werden. Wenn zum Beispiel beschlossen werden würde, dass alle diejenigen, die in diesen Tagen arbeitslos werden – was angesichts der Einstellung der Tätigkeit in Schlüsselsektoren wie dem Tourismus Hunderttausende sein könnten – während der Dauer der Coronavirus-Krise keine regulären Arbeitstage verlieren dürfen, kostet das den Staat Millionen von Euro.

Gesundheit hat Priorität

Alle Weisungen im Bereich Gesundheitsversorgung gehen an den zuständigen Minister über. Auszug aus dem Göniglichen Dekret, veröffentlicht im spanischen Staatsanzeiger: “Alle Zivilbehörden der öffentlichen Verwaltungen des Staatsgebietes, insbesondere die Gesundheitsbehörden sowie andere Beamte und Arbeitnehmer im Dienst derselben, werden, soweit dies für den Schutz von Personen, Gütern und Orten erforderlich ist, der direkten Weisung des Gesundheitsministers unterstellt und es können ihnen in ihrer Dauer oder Art außerordentliche Dienste auferlegt werden. Unbeschadet des oben Gesagten werden die regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwaltung der entsprechenden Gesundheitsdienste aufrechterhalten und dabei jederzeit deren angemessenes Funktionieren sicherstellen. Der Gesundheitsminister behält sich die Ausübung aller Befugnisse vor, die notwendig sein könnten, um den Zusammenhalt und die Gleichheit bei der Erbringung der genannten Dienstleistung zu gewährleisten.”

Private Gesundheitsversorger können infolge der Erklärung des Alarmzustands bei Bedarf interveniert werden: “Auch der private Gesundheitsdienst bleibt unter seinem Kommando, falls es notwendig ist, darauf zurückzugreifen. (…) Insbesonders wird die vollständige Disposition der für den Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen Zivilbehörden und der Funktionäre, die in diesem Bereich tätig sind, sichergestellt, wobei alle diese Behörden dem direkten Befehl des Gesundheitsministers unterstehen. Diese Maßnahme wird auch die Möglichkeit garantieren, die beste Verteilung aller technischen und persönlichen Mittel auf dem Territorium zu garantieren, entsprechend den Bedürfnissen, die sich bei der Bewältigung dieser Gesundheitskrise zeigen werden. Die beauftragten zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse aus, um sicherzustellen, dass das Personal und die Gesundheitszentren und -einrichtungen militärischer Art zur Stärkung des nationalen Gesundheitssystems auf dem gesamten Staatsgebiet beitragen. Der Gesundheitsminister kann auch die für diese Zwecke erforderlichen Befugnisse in Bezug auf private Gesundheitszentren, -dienste und -einrichtungen ausüben.”

Mut und Zuversicht

“Lasst uns die Übertragungskette der Panik unterbrechen”, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Man solle Fake News keine Plattform geben. “Dieser Alarmzustand wird vorübergehen, wir werden in die Parks zurückkehren, auf die Terrassen, und wir werden die wirtschaftliche Erholung meistern und zur Normalität zurückkehren.” Es gehe darum, dass die Ausbreitung des Virus als der “eigentliche Feind” zunächst eingedämmt und dann besiegt wird. Der “Sieg” werde erreicht, wenn es “mehr geheilte Menschen als Neuerkrankungen” gebe. Es sei für Spanien “ein Moment der Solidarität”.

Liste empfehlenswerter Links mit Informationen zu Covid-19:

  1. TV-Ansprache zur Erklärung des Alarmzustands in Spanien durch Ministerpräsident Pedro Sánchez (auf Spanisch):
    ▶️ http://bit.ly/3aYtjMs
  2. Überblick zu #Covid19 – Grafiken zur Ausbreitung bei Tageszeitung #ElPaís ▶️ http://bit.ly/3aZEDHQ
  3. “Why we must act now” – Analyse des dringenden Handlungsbedarfs aufgrund des Coronavirus und Recherche zur Dunkelziffer der Infizierten: ▶️ http://bit.ly/2Uf12um
  4. Wissenschaftliche YouTube-Dokumentation zur exponentiell steigenden Infektionsraten: ▶️ http://bit.ly/2TTJGUH
  5. So visualisieren Datenjournalisten die Ausbreitung des Coronavirus: ▶️http://bit.ly/2vml0L0

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