Im Interview: Ximo Puig, Ministerpräsident des Landes Valencia
Michael Allhoff | Text & Photos
Es ist der Politiker, der wie kein anderer für die neue Positionierung des Landes Valencia auf der politischen Landkarte Europas gesorgt hat: Die Rede ist von Ximo Puig. Mit der Wahl des Sozialdemokraten zum Ministerpräsident des Landes Valencia endeten zwei Dekaden der Vorherrschaft der Volkspartei.
Bei einem Arbeitsbesuch in Torrevieja hatte ich die Gelegenheit, den volksnahen Politiker zu einem Interview* im Tourismus-Zentrum „Centro de Turismo“ (CdT) von Torrevieja zu sprechen. Jovial und guter Laune, leger gekleidet in Karo-Hemd und Jeans, nahm sich der Ministerpräsident eine Stunde Zeit, um mit einem deutschen Journalisten über Good Governance, den internationalen Residenzialtourismus an der Costa Blanca, den drohenden Brexit, die Irrlehren des Neoliberalismus und funktionierende Integration zu sprechen.
Welche Erfahrungen haben Sie mit dem deutschen Tourismus im Land Valencia gemacht? Mit den vielen internationalen Residenten, die einen Großteil des Jahres hier leben?
In Deutschland war ich als Ministerpräsident drei Mal, zwei Mal in Berlin, zur Tourismusmesse und zur Landwirtschaftsmesse, außerdem in Duisburg. Wir sind ein offenes Land, ein Volk, das weiß, dass ein Großteil seiner Art zu sein mit von all den Menschen geprägt wird, die von auswärts zu uns kommen. Ich glaube, dass es wichtig ist, unsere Welt auf eine offene Art und Weise zu begreifen. Ich glaube, dass dieses kleine Land am Mittelmeer, das dieses Land Valencia darstellt, eine ständige Berufung hat, sich gegenüber dem Ausland zu öffnen. Zusammen, gemeinsam können wir besser sein und eine bessere Zukunft gestalten.
Der internationale Residenzialtourismus im Land Valencia ist von großer Bedeutung…
Ja, der Tourismus stellt für uns 14 Prozent der Arbeitsplätze dar und zwölf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Ohne Zweifel, der Tourismus ist fundamental für uns. Es ist wahr, die letzten Jahre waren bereits gut und Jahr für Jahr verzeichnen wir ein weiteres Wachstum in der Zahl der Besucher aus dem Ausland. Doch unser großes Ziel ist es, uns weiter zu verbessern. Wir sind eine hervorragende Tourismusdestination – wegen unserer Strände, den Fiestas, den Menschen, der Umwelt, der Kultur. Und wir wollen ein noch besseres Produkt schaffen.
Erschwerend wirkte sich lange Jahre vermutlich das einstmals negative Image des Landes Valencia in Bezug auf Bauboom und Korruption aus.
Ja, das war ein großes Handicap. Es ist wahr, es ist eine Hypothek, die uns belastet, eine Hypothek, die sich in Korruption äußerte, in Misswirtschaft, in einem negativen Image, das aber nichts zu tun hat mit dem, was das Land Valencia wirklich ausmacht, was nichts zu tun hat mit diesem Volk, das ehrlich ist, aufrecht und arbeitsam. Sicher, es gab einige Entscheidungsträger, die sich vor allem im Bauboom bereichert haben. Nun, das haben wir aufgebessert, da haben wir einen Schlusspunkt gesetzt und wir müssen jetzt nach vorne schauen.
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, dieses Image zu verbessern und Valencia auf neue Weise im Ausland bekannt zu machen?
In den ersten Regierungsjahren haben wir als Maximen die Stabilität einer progressiven Koalitionsführung und die Rechtschaffenheit etabliert. Die honradez, die Rechtschaffenheit, ist entscheidend. Das vermitteln wir nach außen, das wir eine neue stabile Regierung haben, redlich auch gegenüber der Europäischen Kommission, wo wir viele Gelder blockiert liegen hatten, weil wir in der Vergangenheit nicht vertrauenswürdig waren. Nach und nach werden diese Barrieren aufgehoben. Und außerdem bemühen wir uns in allen Ländern, die wir besuchen, um die bestmögliche Kapazität des Zusammenhalts, auch gegenüber den Märkten, ausgehend von unser Mission der Rechtschaffenheit, der Ehrlichkeit, unser Mission der Kooperation. Die Win-Win-Situation ist wichtig. Wir tricksen nicht rum. Es gilt, Synergien zu finden.
Auf lange Sicht, welche Optionen sehen sie für die Beziehung zu England?
Viele Briten an der Küste sind besorgt wegen dem Brexit. Wir vermitteln eine positive Botschaft, eine Botschaft der Gefasstheit. Alle britischen Bürger sollen wissen, dass wir im Land Valencia ein universales Gesundheitssystem haben, so dass sie keine Probleme hier haben werden. Uns ist eins sehr klar, auch bevor Spanien oder Großbritannien Mitglieder der EU wurden, hatten wir gute Beziehungen und diese Beziehung werden wir fortführen. Der Brexit mag aus unser Sicht schlecht sein für die EU, für Großbritannien, für Spanien. Doch wir müssen schauen, wie wir vernünftige Lösungen finden. Aber in jedem Fall, es existiert eine grundlegende Teilnahme zwischen dem britischen und dem spanischen Volk, den Valencianern. Mich als Ministerpräsidenten beschäftigt, dass die Menschen, die sich entschlossen haben hier zu leben, klar haben, dass sie keine Probleme erwartet, dass diese Landesregierung sie unterstützt.
Hat die mangelnde Finanzierung des Landes Valencia seitens der Zentralregierung in Madrid gravierende Auswirkungen auf das Land Valencia?
Absolut!
Welchen Aktionsspielraum haben Sie angesichts der Unterfinanzierung?
Es ist ein Problem, das uns sehr beschäftigt, aber das muss gelöst werden, eher früher als später, weil es nicht angemessen ist, dass einige spanische Länder oder Regionen eine sehr viel geringere Finanzierung erhalten als andere. Das ist ungerecht, das geht nicht an, das können wir nicht weiter dulden und deshalb müssen wir eine Lösung finden.
Wir rechnen mit allen Bürgern, die hier leben und arbeiten, mögen sie kommen woher sie kommen. Wer hier lebt und arbeitet, ist für uns Valencianer.
Die Wurzeln? Nun, das hier ist ein Land, in dem Menschen von vielen Orten leben. Das ist für mich kein Problem. Wenn jemand hier Mitbürger sein will, weil er hier lebt, hier arbeitet, seine Kinder hier aufwachsen, dann ist er genauso Valencianer wie eine Person, die seit fünf Generationen hier lebt oder seit zehn.
Es sind bewegte, wechselhafte Zeiten, in denen wir leben. Wenn Sie heute einen Ratschlag an die junge Generation geben würden, welcher Rat wäre das?
Man muss in längeren Zeitspannen denken. Wenn ich einen Rat geben sollte, wäre das die Ausbildung. Wer besser ausgebildet ist, hat grundsätzlich und immer bessere Zukunftschancen. Die Jugendarbeitslosigkeit im Land Valencia wie in Spanien, bei Jugendlichen bis 25 Jahre, liegt bei nahezu 50 Prozent. Eine gute Ausbildung ist erstens eine Lebensversicherung im Hinblick auf den persönlichen Zukunftsentwurf. Und zweitens im Hinblick auf die eigene Leistungsfähigkeit und hinsichtlich der Chancen, eine Arbeit zu finden. Bessere Ausbildung, bessere Beschäftigung. Sicher, es gibt immer die Ausnahme von der Regel. Ich würde den jungen Leuten, den Familien raten, investieren sie in Ausbildung.
In Deutschland hat sich das System der dualen Berufsausbildung als erfolgreich bewiesen. Bestehen Überlegungen, dieses System auch in Valencia zu etablieren?
Wir haben in Deutschland einen Vertrag zur dualen Berufsausbildung mit ThyssenKrupp in Deutschland abgeschlossen. Das sind sehr gute Nachrichten. Es beweist das Vertrauen in diese Region, in das Land Valencia. Doch was ist das Problem? Wir haben sehr viele Kleinstunternehmen im Land Valencia, das ist kompliziert bei der Einführung der dualen Berufsausbildung. Wie viele Auszubildende konkret betroffen sein werden, weiß ich noch nicht, es ist ein offenes Programm, wir fangen peu a peu an, aber es ist sehr interessant für uns.
Diese Region ist ideal für viele Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen…
Ohne Zweifel, unser Territorium zeichnet sich durch großartige Möglichkeiten aus. Wir benötigen den Mediterranen Korridor, der mediterrane Korridor ist entscheidend, damit wir unsere Produkte konkurrenzfähig logistisch auf allen europäischen Märkten platzieren können. Das Land Valencia verfügt über eine sehr leistungsstarke Lebensmittelwirtschaft, einen Tourismussektor, den wir in seiner Qualität weiter aufwerten müssen und eine starke Industrie, aber gut, ganz sicher, wir brauchen eine verbesserte Schienenanbindung.
Wie hat sich für Sie persönlich der Wechsel an die Spitze der Landesregierung gestaltet? Wie beginnt man, die Zügel in die Hand zu nehmen, angesichts eines solch großen Verwaltungsapparates?
Hombre, nun nach einer Zeit an der Regierung wird einem die Situation zunehmend bewusster. Es ist wahr, schauen Sie, das Land Valencia ist sehr weit von der Realisierug seiner Möglichkeiten entfernt. Das Land Valencia, das sind fünf Millionen Einwohner, größer also, als viele europäische Länder und wir haben ein riesiges Potential. Aber wir werden eingeschränkt durch eine große Schuldenlast, das ist unser Erbe, knapp 45 Milliarden Euro an Schulden. In Relation zu unserem Bruttosozialprodukt sind wir die am meisten verschuldete Region Spaniens. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt zwölf Prozent unter dem spanischen Durchschnitt. Wir haben ein Problem der Unterfinanzierung seitens Madrid und auch der mangelnden Investition in diese Region. Die spanische Regierung unterstützt uns nicht. Nehmen Sie den Ballast der Korruption hinzu, der zu einer moralischen Entmutigung der Gesellschaft geführt hat und wegen der wir von der spanischen Regierung aber auch von der Europäischen Union stigmatisiert wurden. Aber trotz alldem ist es das Land Valencia, das nach 2014 das stärkste Wirtschaftswachstum vorweisen konnte, das am meisten seine Exporte erhöht hat, das mit am stärksten seinen Tourismus gesteigert hat. Deshalb, wir haben großartige Möglichkeiten, aber wir müssen es gut machen. Wir haben Stabilität und Rechtschaffenheit etabliert und damit haben wir ein Paradigma gewandelt.
Die Lehre des Neoliberalismus beherrscht offenbar den wirtschaftlichen Alltag. Es scheint, dass die europäische Linke keine Antwort darauf gefunden hat, keine eigenständige positive solidarische Vision.
Was Sie sagen, ist sehr richtig. Der Thatcherismus war sehr, sehr, sehr destruktiv. Margaret Thatcher ist es gelungen, ein schier unzerstörbares Paradigma zu etablieren.
Der Fortschritt im Namen des Liberalismus nach dem Fall der Berliner Mauer hat eine Ära des Wohlfahrtsstaates beendet, es schien fortan nur noch einen Weg zu geben, zurück zum Gesetz des Dschungels.
Eben dies hat sich als Fehler erwiesen. Die damals eingeführten politischen Maßnahmen haben zu mehr sozialen Ungleichgewichten geführt und wenn es mehr Ungleichheit gibt, funktioniert die Wirtschaft schlechter. Die Wirtschaft funktioniert besser, wenn es ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhalt gibt. Warum? Wenn nur einige gewinnen, funktioniert das System nicht. Und die Sozialdemokratie heute sieht sich einem Paradoxon gegenüber. In dem Moment, wo mehr Gründe für eine Sozialdemokratie bestehen, wenden sich mehr Menschen davon ab. Gerade jetzt, wo mehr Menschen daran glauben, dass uns ein Gleichgewicht aus Gleichberechtigung und Freiheit retten würde, erleben wir diese Schwäche.
Die Sozialdemokratie ist aber das politische Projekt, das die besten Jahre für Europa hervorgebracht hat und es ist das politische Projekt, das mehr Gleichberechtigung und mehr Freiheit sichert.
Und deshalb glaube ich, dass die Zukunft in einer starken europäischen Sozialdemokratie liegt. Dafür brauchen wir aber mehr europäische Einheit, nicht weniger, und ein Mehr an sozialdemokratischer Vision. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, die Suche danach, die nationalen Kräfte in der EU zu vereinigen und eine supranationale Anstrengung zu wagen, einen europäischen Einsatz.
Haben Sie sich je von Großbanken, vom Finanzsystem unter Druck gesetzt gefühlt? Die so genannten “freien Kräfte des Marktes” scheinen ja heutzutage alles regulieren zu sollen…
Natürlich, wir erleben das ja jeden Tag, den Druck der Grenzwerte, wir haben einen Rahmen, der uns vorgegeben ist, aber wir dürfen angesichts dessen nicht resignieren. Alles muss so sein, weil es vermeintlich so sein muss? Nein, das darf nicht sein!
Und tatsächlich gibt es viele neoliberale Dogmen, die sich als absolut falsch erwiesen haben.
Wenn wir 2010 anstatt diese Positionen zu übernehmen, die so grausam adaptiert worden sind, uns dafür entschieden hätten, den Druck niedriger zu halten, die Währung anders als nur über Sparmaßnahmen zu stabilisieren, mehr auf Staatsanleihen gesetzt hätten, dann würden wir nicht soviel Leid in vielen Ländern Europas erleben, auch nicht in Spanien.
Gerade die südeuropäischen Länder sind besonders betroffen…
Ja, aber du kommst irgendwann an einen Punkt, wo du nie mehr zahlen kannst, weshalb man nach anderen Lösungen suchen muss. Ich glaube, das muss ganz Europa erkennen. Deutschland, ja, ich verstehe die Position der deutschen Sparer. Aber der Ausweg muss mehr Europa sein, mehr Finanzunion, ein klares „Nein“ zu Steuerparadiesen, die Suche nach mehr Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Europa.
Was gefällt Ihnen am Besten an Ihrem Beruf, Politiker zu sein und Ministerpräsident des Landes Valencia?
(lacht) Mein Beruf ist der Journalismus, aber meine Leidenschaft ist die Politik. Was mir am Besten gefällt, das ist, kleine Probleme zu lösen, die große Probleme sind. Zum Beispiel, seitdem wir regieren, haben wir das universelle Gesundheitssystem. Jeder der hier lebt, mit welchem Pass auch immer oder ohne Pass, hat ein Anrecht auf medizinische Betreuung. Ältere Menschen waren verängstigt, weil sie für ihre Medikamente hohe Zusatzgebühren zahlen mussten, so dass viele die Behandlung abgebrochen hatten. Heute haben 40 Prozent ihre Behandlung wieder aufgenommen.
Dass Kinder ihre Schulbücher gratis erhalten, dass wir Moral und Ethik wieder zurück gewonnen haben, dass wir die Entwicklung der Renaissance eines Territoriums erleben – daran teilhaben zu können, dein Volk repräsentieren zu dürfen, nun, das alles ist sehr bewegend und verlangt sehr viel Verantwortung.
Herr Ministerpräsident Ximo Puig, vielen Dank für das Gespräch.
Gern geschehen!
*Aus dem Spanischen literal übersetzt von Michael Allhoff
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